» Home » PRO GERSTHOFEN zum Budgetplan 2016 sowie zum Finanzplan
  • PRO GERSTHOFEN zum Budgetplan 2016 sowie zum Finanzplan

    Veröffentlicht am 20.12.2015 Neuigkeiten

    PRO GERSTHOFEN stellt den Haushalt 2016 wieder unter das Motto:

    „Mehr investieren für unsere Bürgerinnen und Bürger!"

    Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Gersthofen sprudeln wieder. Nach fünf Jahren der strikten Zurückhaltung bei den Investitionen sollte 2016 wieder nachhaltig Geld in die Hand genommen werden. Die Investitionen sind in den vergangenen Jahren auf niedrigstem Niveau verblieben, dies muss sich in Zukunft ändern. PRO GERSTHOFEN will ein örtliches und bürgernahes Konjunkturprogramm ankurbeln.

    Für das Haushaltsjahr 2015 hatten die im Gersthofer Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen noch vereinbart, nur einen gemeinsamen Antrag mit drei Hauptpunkten einzubringen. Es wurde aber nur einer dieser Punkte umgesetzt, namentlich die Senkung der Krippengebühren. Tatsächlich hatte die von allen Stadträten avisierte Gemeinsamkeit schnell einen Riss bekommen, nachdem die kurz zuvor verabschiedete Geschäftsordnung des Stadtrates im Hinblick auf die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen auf Betreiben von CSU und WIR zu deren Gunsten verändert wurde mit der Folge, dass es u. a. dieses Jahr keinen gemeinsamen Antrag mehr geben wird. PRO GERSTHOFEN hat sich angesichts der Fülle von Aufgaben in den Haushaltsanträgen auf die wesentlichen Punkte beschränkt:

    PRO GERSTHOFEN fordert Paradigmenwechsel bei Grundstücksgeschäften

    Im Antrag vom 21.10.2015 hatte PRO GERSTHOFEN ein Umdenken in der Grundstückspolitik im Vergleich zur letzten Stadtratsperiode gefordert.

    Die gute Vermögenslage und die hohe finanziellen Rücklagen der Stadt Gersthofen waren bis zum Jahre 2008 nicht nur den Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen zu verdanken, sondern vor allem auch einer bis dato vorausschauenden Grundstückspolitik. Unbestritten sind die Zeiten des günstigen Erwerbs von Ackerflächen angesichts der aktuellen Preissprünge bei Grundstücken nicht mehr optimal, dennoch ist es die Überzeugung von PRO GERSTHOFEN, dass  für die nächsten Generationen noch freie Flächen im städtischen Kerngebiet und außerhalb hiervon vorgehalten. werden müssen.

    Der Bau der Franziskusschule und der Musikschule konnten so auf städtischen Flächen verwirklicht werden. Für eine künftige Realschule wurden städtische Flächen an der Roseggerstraße bereits durch den Landkreis besichtigt. Als konkretes Projekt schlägt PRO GERSTHOFEN vor, das in einigen Überlegungen als Wohnbaufläche ausgewiesene Schulgelände des bisherigen Gymnasiums, für den Fall einer Absage durch die ISA, als Vorbehaltsfläche für einer mögliche Außenstelle einer Realschule vorzusehen.

    Leider Ablehnung von Leistungsanreizen für Mitarbeiter der Stadtverwaltung

    Mit Mehrheit von CSU und der WIR-Gruppierung wurde mit denkbar knapper Mehrheit von einer Stimme das Leistungsprämienpaket, das ausführlich im Stadtrat und Personalrat diskutiert wurde, abgelehnt. PRO GERSTHOFEN hat sich immer für diese Leistungsanreize ausgesprochen und eingesetzt.

    Einführung von DOPPIK

    Das neue Steuerungsmodell (NSM) sollte nach Dafürhalten von PRO GERSTHOFEN schneller und effizienter weitergeführt werden. Im Moment ist dieses Modell bedauerlicherweise zum Stillstand gekommen. Die Einführung der kaufmännischen Buchführung (DOPPIK) – schon lange diskutiert – sollte schneller umgesetzt werden, um die Kosten nicht nur für die Stadträte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger transparenter darlegen zu können. Diese Entscheidung wird aber immer weiter verzögert; eine deutliche Personalmehrung wird hierfür als Grund angegeben. Man könnte aber auch, so der Vorschlag von PRO GERSTHOFEN, – wie im Kulturamt begonnen – DOPPIK schrittweise, ohne deutliche Personalaufstockung einführen.

    PRO GERSTHOFEN fordert eine Realschulen-Außenstelle

    Eine Realschule wird nicht kommen, so die Feststellung von Landrat Martin Sailer. PRO GERSTHOFEN hat dagegen schon immer von keiner eigenen Realschule, sondern von einer Außen- oder Zweigstelle der Realschulen in Neusäß oder in Meitingen gesprochen.
    Volkswirtschaftlich ist und bleibt es, so die Überzeugung von PRO GERSTHOFEN, vollkommen widersinnig, auch dieses Jahr wieder 400 Schüler täglich nach Meitingen, Neusäß und Augsburg befördern zu lassen, obwohl schulische Räumlichkeiten in Gersthofen ohne größeren Aufwand geschaffen werden könnten.

    PRO GERSTHOFEN fordert mehr Wohnbauflächen in Gersthofen und den Ortsteilen

    In der vergangenen Periode des Stadtrates sollte bereits der gesamte Flächennutzungsplan verabschiedet werden. PRO GERSTHOFEN ist bereit für eine Verabschiedung eines neuen Flächennutzungsplans und schlägt für neue Wohnbauflächen konkret vor, das Gebiet nördlich der Thyssenstraße endlich aufzuplanen. Ein öffentliches Umlegungsverfahren hätte schon längst durchgeführt werden können. In Gersthofen fehlen Flächen für bezahlbare Einzel- und Reihenhäuser. Im Gegensatz zu Überlegungen der Verwaltung und ersten Abstimmungen im Stadtrat sollten auch in den Ortsteilen kleinere Neubaugebiete ausgewiesen werden. PRO GERSTHOFEN ist leider mit diesen Forderungen nach deutlich mehr Wohnbaufläche unterlegen.

    Wann kommt endlich das neue Baugebiet H 4b in Hirblingen?


    Viele Hirblinger Bürgerinnen und Bürger warten schon seit etlichen Jahren auf das Neubaugebiet H 4b. Alle Voraussetzungen für eine schnelle Aufplanung sind längst vorhanden. Die öffentliche Umlegung muss, so die Forderung von PRO GERSTHOFEN, in diesem Jahr durchgeführt werden! Die antragstellenden Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht mehr als verärgert.


    Eislauffläche im Stadtzentrum mit den Stimmen von PRO GERSTHOFEN durchgesetzt

    Vergangenes Jahr hat PRO GERSTHOFEN erklärt, alles zu unternehmen, um wieder eine Belebung der Innenstadt in den Wintermonaten durch eine Eislauffläche zu erreichen. Dies entspricht auch dem überwiegenden Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Die Auseinandersetzung um die Eislaufläche war auch Ausgangspunkt dafür, dass zwei Gruppierungen mit Satzungsänderungen versuchten, solche Abstimmungen wie über die Eislauffläche in Zukunft mit ihrer Mehrheit zu verhindern.

    PRO GERSTHOFEN fordert eine Senkung der Kreisumlage - Gersthofen ist auch weiterhin größter Umlagenzahler im Landkreis Augsburg


    Der Haushalt 2016 basiert wie alle Haushalte der Vorjahre auf Schätzungen der Steuereinnahmen und auf Schätzungen der möglichen Kreisumlage. Gerade der letzte Punkt sorgt für Unsicherheit. Die Höhe der Bezirksumlage und die Höhe der Kreisumlage, die wiederum auch von der Höhe der Bezirksumlage abhängt, können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau vorhergesagt werden. Im Haushalt 2015 ging man noch von „satten“ 13,2 Mio. Euro aus (bei gleichem Hebesatz), dieses Jahr von fast 13,8 Mio. Euro mehr als die Einnahmen der Einkommenssteuer; diese schlagen nur mit 12 Mio. Euro zu Buche. Welche Leistungen gibt es dafür? Ein neues Gymnasium, eine neue Realschule?
    PRO GERSTHOFEN erinnert immer an das Motto des Kreises als „Bildungslandkreis“. Sollte hier nicht auch der größte Umlagenzahler einen großen Anteil davon bekommen?

    PRO GERSTHOFEN fordert wie der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag die Kreisumlagen in diesem Jahr deutlich zu senken. Die Kreise und Bezirke haben dieses Jahr maßgeblich von der Umlagekraftsteigerung profitiert und bei unverändertem Hebesatz deutlich mehr eingenommen. Dies sollte nach Überzeugung von PRO GERSTHOFEN zu einer finanziellen Erstattung an die Stadt Gersthofen führen.


    Zum Schluss: PRO GERSTHOFEN bedankt sich

    bei der Verwaltung, die diesen Haushalt zum zweiten Mal wieder im alten Kalenderjahr erstellt hat, bei allen Stadträten für die konstruktiven Beratungen, bei der Presse für die gute Berichterstattung sowie – vor allem – bei den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre gute Zahlungsmoral maßgeblich zu den Erfolgen der Stadt Gersthofen beigetragen haben.

     


    Gelesen: (996 x mal)



 © by Pro Gersthofen 2013 (15 queries)